Deponie Waldbach
Als erhebliche Verbesserung der bestehenden Situation sehen SPD-Gemeinderatsfraktionschef Eckhard Heylmann sowie SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Magnus Jung die Zusagen von Umwelt-Staatssekretär Roland Krämer zur Deponie Waldbach. „Insbesondere die Tatsache, dass zukünftige wesentliche Veränderungen im Abfallschlüssel der Deponie ein Genehmigungsverfahren nach sich ziehen, werden von uns ausdrücklich begrüßt. Die vielen Gespräche mit den Verantwortlichen im Ministerium haben sich gelohnt“, fasst Jung seine Arbeit im Vorfeld des Treffens im Nohfelder Rathaus zusammen.
Für Eckhard Heylmann ist das jüngste Zugeständnis des Umweltministeriums auch ein Ergebnis guter Kommunalpolitik und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative: „Hätte unsere Fraktion im Gemeinderat bei der vor rund zwei Jahren vom Betreiber beantragten Erweiterung des Abfallschlüssels nicht große Bedenken angebracht und damit das ganze Verfahren erst ins Rollen gebracht, wäre die Erweiterung der Deponie stillschweigend durchgewunken worden“, gibt Heylmann zu bedenken. Auch die Einholung des Gutachtens durch die Gemeinde wurde von Seiten der SPD-Fraktion angeregt. „Bis heute ist der Bürgermeister nur halbherzig und passiv bei der Sache dabei. Ein klares Bekenntnis gegen die Erweiterung der Deponie hat er bis heute nicht abgegeben“, ärgert sich Heylmann.
Abzuwarten bleibt für die SPD in der Gemeinde noch der Ausgang des Klageverfahrens der Bürgerinitiative wegen der fehlerhaften Genehmigung der Deponie vor dem saarländischen Verwaltungsgericht. Klar ist für Heylmann damit in jedem Fall, dass das Thema noch lange nicht vom Tisch ist, wie es Bürgermeister Veit gerne hätte. Auch weiterhin werde man von Seiten der SPD die BI in ihrer Arbeit unterstützen. Schon bei der nächste Gemeinderatssitzung wird die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag stellen, dass die Gemeinde die Kosten für das anhängende Klageverfahren der BI übernimmt. „Es geht letztendlich um nicht weniger als die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Da in dem Verfahren möglicherweise Fehler in Behörden gemacht wurden, ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Hand auch die Kosten für einen solchen Rechtsstreit übernimmt“, stellt Heylmann in Aussicht.
